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Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vor dem Aus

Eigentlich sollte der Text wie folgt beginnen:
Voraussichtlich wird am 01.01.2011 der neu entworfene Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in Kraft treten …

Aber: Nur unter Zustimmung aller Bundesländer wäre der Staatsvertrag ratifiziert worden. Jetzt steht der geplante Jugendmedienschutz- Staatsvertrag vor dem Aus. Das Bundesland NRW verweigert seine Zustimmung.

Unabhängig davon wäre das Zustandekommen eher der politischen Verpflichtung einiger Parteien  geschuldet und nicht der sinnvollen Umsetzung  eines wirksamen Jugendschutzes. Der Jugendschutz hätte zudem ausschliesslich deutsche Betreiber von Internetseiten in die Pflicht genommen und unserer Einschätzung nach gravierende Folgen für das deutsche Internet gehabt.

Links zum Thema:
http://www.fsm.de/de/jmstv-2011
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,734765,00.html
http://www.intern.de/internet-news/8580-jugendmediensstaatsvertrag.html

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